14.01.2022

Info: Was ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm?

Ein Begriff - viele Bedeutungen. Die Begriffe Klimaschutz-Sofortprogramm, Klima-Sofortprogramm oder nur Sofortprogramm tauchen in den letzten Monaten vermehrt in der politischen Diskussion um den Klimawandel auf. Aber was bedeuten die Begriffe eigentlich? Sie bezeichnen je nach Kontext unterschiedliche Programme. Hier eine kurze Übersicht.

Die folgenden Programme stellen inhaltlich die CO2-Neutralität Deutschlands bis 2045 und als Zwischenziel die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 (im Vergleich zu 1990) in den Fokus.

Abbildung 1: Übersicht der Sofortprogramme

Mehr Fortschritt wagen“ – Klimaschutz-Sofortprogramm im Koalitionsvertrag 2021-2025 1:

  • Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung
  • Soll mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 auf den Weg gebracht werden
  • Inhalt u.a.: Klimaschutz im Gebäudebereich: ab 1. Januar 2025 sollen neu eingebaute Heizungen auf Basis von erneuerbaren Energien betrieben werden (zu 65 %); Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetze; etc.
  • Absichtserklärung, jedoch nicht rechtlich bindend
  • Ergänzung: Ankündigung des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz am 11.01.2022, dass das Klimaschutz-Sofortprogramm in zwei Gesetzespaketen in 2022 umgesetzt werden soll

Klimaschutz-Sofortprogramm der großen Koalition 2021(= Klimaschutz-Sofortprogramm 2022) 2:

  • Investitionsprogramm der großen Koalition im Jahr 2021 (= Klimaschutz-Sofortprogramm 2022)
  • Am 23. Juni 2021 beschlossen
  • Zusätzlich 8 Mrd. Euro für Klimaschutz bereitgestellt
  • Enthält sektorale und übergreifende Maßnahmen (Fokus: kurzfristig wirkende Maßnahmen)
  • Rechtsverbindlichkeit von Gesetzen

Klimaschutz-Sofortprogramm im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 3:

  • Verpflichtende Maßnahme bei Verfehlung der Sektorziele
  • Seit 31. August 2021 in Kraft
  • Festlegung von verbindlichen Klimazielen auf Sektorenebene (Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) und von Emissionshöchstmengen im KSG
  • Bei Nicht-Erreichen der Ziele (jährlich festgelegt) Verpflichtung der jeweiligen Bundesministerien, Maßnahmen zur Nachbesserung festzulegen (Klimaschutz-Sofortprogramm), um Sektorziele wieder zu erreichen
  • Rechtsverbindlichkeit von Gesetzen

Klimaschutz-Sofortprogramm von Agora Energiewende 4:

  • Impulspapier des Think-Tanks Agora Energiewende:
  • 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung (wenn in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen, könnten sie im Sommer 2022 in Kraft treten)
  • Von Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende erarbeitet
  • Aufbauend auf 50 Politikempfehlungen für die 20. Legislaturperiode von 2021-2025 (ebenfalls von ihnen veröffentlicht im Juni 2021)
  • Keine rechtliche Verbindlichkeit