Energiepolitik nach der Bundestagswahl

Energiepolitische Positionen der Parteien vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Energiewende

München, 18. September 2013

Die Energiewende und die damit verknüpften Maßnahmen zum Erreichen der gesteckten Ziele sind im diesjährigen Bundestagswahlkampf ein kontrovers diskutiertes Thema. Insbesondere steigende Strompreise und allen voran die Entwicklung der EEG-Umlage lassen in der öffentlichen Meinung zunehmende Zweifel an der Eignung der gewählten Instrumente für eine tragfähige Energiewende laut werden, was von den meisten Parteien im Wahlkampf aufgegriffen wird. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft hat aus diesem Anlass die energiepolitischen Ziele der größeren deutschen Parteien analysiert und die Kernaussagen zusammengefasst.

Es zeigte sich, dass die energiepolitischen Leitlinien der betrachteten Parteien nur unwesentlich voneinander abweichen. Alle Parteien bekräftigen als langfristiges Ziel die Umstellung auf eine rein regenerative Energieversorgung, eine Rückkehr zur Kernenergie wird einstimmig ausgeschlossen. Wie im Energiekonzept der Bundesregierung 2010 festgeschrieben, sollen die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 gesenkt werden (siehe Abbildung 1), auch die Zwischenziele wurden trotz des Kernenergieausstiegs nicht verändert.

CO2-Ziele_Energiekonzept_500

Abbildung 1:  Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland, Zielvorgaben im Energiekonzept

Unterschiedliche Meinungen der Parteien gibt es jedoch in den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung sowie im Tempo der Zielerreichung. So erheben etwa Grüne und Linkspartei wesentlich weitreichendere Forderungen, was die Zwischenziele der Einsparungen betrifft. Umstritten sind nicht die Energiewende an sich, sondern besonders die Ursachen für steigende Strompreise sowie der zukünftige Handlungsbedarf.

In nachfolgenden Präsentationsfolien sind die energiepolitischen Positionen der Parteien beschrieben und an einigen Beispielen mit dem aktuellen Status der Energiewende gegenübergestellt. Anschließend wird auf die kommenden Herausforderungen der Energiewende eingegangen, etwa die zukünftige Deckung der Restlast durch konventionelle Kraftwerke oder die Schaffung eines europäischen Verbundnetzes aus EE-Anlagen. Zuletzt werden Handlungsbedarf und mögliche Lösungen dargestellt.

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