Dringender Appell an die Bundesregierung zur Kontinuität der Energieeffizienzförderung seitens deutscher Energie‐Wissenschaftler

18. März 2013

Derzeit sollte nach den Plänen der Bundesregierung ein sehr hoher Anteil von Förderung für Innovationen und Forschung der Energieeffizienz durch die Erträge des Verkaufs von CO2-Emissionsrechten im Rahmen des europäischen Emissionshandels finanziert werden. Man plante mit einem Preis von 10,- € pro t CO2, aber dieser fiel wegen der seit 2008 stagnierenden Wirtschaftsentwicklung Europas auf derzeit etwa 3,- € pro t CO2. Es droht ab sofort ein völliger Zusammenbruch der geplanten Förderung der Energieeffizienz in Deutschland sowie ein Ende der Mittelstandsinitiative der Bundesregierung, bevor sie richtig starten kann. Die Bundesregierung sollte die fehlenden finanziellen Mittel für 2013 und 2014 durch Haushaltsmittel kompensieren. Allein die Steuer-Mehreinnahmen durch die angeschobenen Energieeffizienz-Investitionen würden einen Großteil der eingesetzten Mittel kompensieren.

Energieeffizienz ist nach wie vor die rentabelste „Energiequelle“, über welche die Bundesrepublik Deutschland und Europa verfügen. Deshalb ist es das Ziel der Bundesregierung, die Energieintensität zwischen 1990 und 2020 zu halbieren. Bisher sind davon knapp zwei Drittel erreicht. Um das Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Reihe zusätzlicher Forschungsbudgets zielgruppenspezifischer Förderprogramme (z.B. zur Gebäudesanierung, den Querschnittstechniken, zu Kälteanwendungen und Blockheizkraftwerken sowie Energiemanagementsystemen) auf den Weg gebracht oder für 2013 geplant.

Diese zusätzlichen Programme einschließlich einer schnellen Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU in nationales Recht sind auch dringend erforderlich, um die kostengünstige Seite der Energiewende und des Klimaschutzes in den kommenden Jahren voll zu nutzen.

Denn die derzeitige Fokussierung der Energiepolitik der Bundesregierung und der Medien auf die erneuerbaren Energien und die Stromnetze verstellt den Blick darauf, dass es bei den Energieanwendern in Haushalten und Wirtschaft nicht allein um Energiepreise geht, sondern um niedrige Energiekosten. Letztere können durch energieeffiziente Lösungen in vielen Fällen mehr reduziert werden, als Lösungen im Streit um Energiepreisänderungen dies könnten.

Die seitens der Bundesregierung geplanten Förderprogramme und notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur schnelleren Nutzung energieeffizienter Lösungen sollten aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, der sich aus den Erträgen der CO2-Emissionszertifikate selbst finanziert. Die Bundesregierung hatte Erträge von etwa 10,- € je t CO2 für diesen Fonds in diesem und den kommenden Jahren geplant. Aber infolge der Stagnation der europäischen Wirtschaft seit 2008 war die kostenfreie Ausgabe der Emissionszertifikate wesentlich zu hoch, so dass heute der Zertifikatpreis unter 3.- € je t CO2 liegt. Damit droht ein völliger Fadenriss der Energieeffizienz-Förderung in diesen Tagen, denn die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Bundesregierung führen derzeit zur „Insolvenz“ des EKF. Eine Änderung des europäischen Emissionshandels-Systems lässt sich erst binnen ein bis zwei Jahren durchführen.

Damit droht aber auch eine Welle des Politikverdrusses seitens der mittelständischen Wirtschaft. Denn noch vor wenigen Wochen haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister zusammen mit den beiden großen Dachverbänden von Wirtschaft und Handwerk mit dem Start der Mittelstandsinitiative erklärt, dass die beschleunigte Realisierung von Energieeffizienz-Potentialen große gesamtwirtschaftliche Vorteile habe, lokale Wirtschaftskreisläufe im Baugewerbe, bei Planern und Banken anrege und ebenso viele Industrieunternehmen der Investitions- und Gebrauchsgüter-Industriezweige.

Einmütig wurde erklärt, dass es vorteilhafter sei, inländische hocheffiziente Lösungen zu investieren mit der Folge zusätzlicher Beschäftigung von mehr als 200 000 Arbeitsplätzen, statt Geldtransfers im bisherigen Umfang an die energieliefernden Länder zu zahlen. Zudem könnten sich die Effizienztechniken angesichts einer Vorreiterrolle der deutschen Hersteller und steigender Energiepreise zum Exportschlager entwickeln.

Aus diesen Gründen appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, die großen Chancen eines energieeffizienten Deutschland der kommenden Jahre nicht an den Zufälligkeiten des Preises für Emissionszertifikate scheitern zu lassen, sondern zu entscheiden, einen Teil der erwarteten Zertifikatseinnahmen in 2013 und 2014 durch Mittel aus dem normalen Budget zu kompensieren.

Denn Energieeffizienz-Politik bedeutet keine Belastung für Industrie und Gesellschaft, sondern eröffnet wichtige Chancen.

  • Prof. Dr. Harald Bradke, Leiter des CC Energietechnologien und Energiesysteme am Fraunhofer‐Institut für System‐ und Innovationsforschung ISI , Karlsruhe
  • Prof. Dr. Norbert Fisch, TU Braunschweig
  • Prof. Dr. Christian von Hirschhausen; TU Berlin
  • Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg,
  • Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West
  • Prof. Dr. Eberhard Jochem; ETH Zürich
  • Prof. Dr. Claudia Kemfert; DIW, Berlin
  • Dr. Felix Matthes; Öko‐Institut, Berlin
  • Prof. Dr. Wolfgang Mauch, Forschungsstelle für Energiewirtschaft, München
  • Prof. Dr. Jürgen Schmid; Kassel
  • Prof. Dr. Ulrich Wagner , DLR, Köln
  • Dr. Hans‐Joachim Ziesing, Berlin
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